Alle 4 Minuten erfährt eine Frau in Deutschland Gewalt. So lauten die vor wenigen Tagen veröffentlichten Ergebnisse des Lageberichts vom BKA zum Jahr 2024. Insgesamt wurden 265.942 Betroffene von häuslicher Gewalt registriert, das sind 3,8 Prozent mehr als im Jahr 2023.Davon sind fast 80 Prozent weiblich. Die Dunkelziffer liegt vermutlich um einiges höher. Diese Zahlen sind zwar erschreckend hoch, doch keinerlei Überraschung für viele von uns. Kennen wir doch selber zu viele Frauen aus unserem Freundeskreis, die selbst Gewalt erlebt haben. Wissen wir doch selbst wie es ist, Nachts alleine im Dunkeln zu laufen, im Club angefasst zu werden, oder angsterfüllt nach Hause zu kommen. Reden wir schon seit Jahren darüber, wie der Anstieg von faschistischen Ideologien und die Kriegstreiberei zum Anstieg von Gewalt gegen Frauen führt.
Dass wir uns auf den deutschen Staat nicht beim Kampf gegen Gewalt an Frauen verlassen können, ist auch führenden Politiker:innen klar. Zumindest scheint es so, wenn man sich die Äußerung von der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) anschaut: „Auf die Frage ‚Tut die Politik schon ausreichend viel, um Frauen vor Gewalttaten zu schützen‘, muss die Antwort heißen: Nein“.Doch was auf den ersten Blick wie eine Zusage der Unterstützung im Kampf gegen Gewalt an Frauen klingt, ist auf den zweiten Blick bloß Schall und Rauch. So hat das Kabinett vor einigen Tagen eine Änderung am Gewaltschutzgesetz beschlossen, wonach Gerichte zukünftig verurteilte Gewalttäter zu einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Diese soll die Betroffene, sowie die Polizei warnen, wenn sich der Täter der Betroffenen nähert.
Das Vorbild ist hierbei Spanien, wo die Fußfessel schon angewendet wird und dazu beigetragen haben soll die Femizidrate zu senken.Das klingt zwar erstmal nicht schlecht, doch ist klar, dass alleine eine Fußfessel nicht Gewalt an Frauen beenden wird. Ganz im Gegenteil: Hierbei wird mit einem halbherzigen Versuch ein Zugeständnis gemacht. Tatsächlich wird sich für den größten Anteil der Betroffenen kaum etwas ändern. Denn die elektronische Fußfessel wird nur in „extremen Gefahrenfällen“ angewendet – in einem System in dem die Gesetzeslage nicht auf der Seite der Frauen ausgelegt wird. Immer wieder erleben Frauen, dass ihnen nicht geglaubt wird und die Erfahrungen von patriarchaler Gewalt herunter gespielt – oder belächelt werden
Bereits Anfang diesen Jahres geschah in Frankfurt am Main ein versuchter Femizid, nur wenige Tage nach dem Ablegen der elektronischen Fußfessel. Von einem tatsächlichen Schutz ist hier also kaum auszugehen, wir können hier also nicht von ernstgemeinten Zugeständnissen sprechen. Im besten Fall bedeutet es für die betroffenen Personen eine kurze Atempause.Zudem wird immer wieder der Ausbau von innerstaatlichen Überwachungsmaßnahmen mit dem Schutz von Frauen gerechtfertigt. Beispiele dafür sind etwa die Videoüberwachung in vielen deutschen Großstädten, oder eben auch die Einführung der Fußfessel.
Im selben Atemzug werden Migrant:innen von führenden Politiker:innen als Grund für patriarchale Gewalt benannt und Gelder für Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser und Sozialleistungen für u.A. Alleinerziehende massiv gestrichen. Dass dem deutschen Staat also nichts daran liegt die Gewalt an Frauen zu beenden, liegt auf der Hand.
Wir können sehen: dieser Staat schützt uns nicht. Hat er nie und wird er auch niemals tun. Das bedeutet wir müssen uns gegenseitig schützen und gemeinsam und vereint für eien Welt ohne Überwachung, ohne Instrumentalisierung unserer Recht, ohne patriarchale Gewalt kämpfen.