Durch die Medien gehen gerade Berichte über einen Vergewaltigungsfall aus Belgien, der sich im November 2023 ereignete. Ein 24-jähriger Medizinstudent vergewaltigte eine Kommilitonin nach einer Halloween Party und kam daraufhin vor Gericht. Dort wurde der Medizinstudent schuldig gesprochen: Er hat die Studentin vergewaltigt. Trotz des Schuldspruchs bleibt eine Strafe jedoch aus. Der Staatsanwalt forderte 3 Jahre auf Bewährung, doch weder Haftstrafe, Bewährung oder Geldstrafe muss der Täter verbüßen.
Die Begründung: Der Schuldige sei noch jung und ohne Vorstrafen, außerdem sei er ein talentierter Medizinstudent, der später ein guter Gynäkologe werden könne. Ein solcher Eintrag ins Strafregister, so die Sorge des Richters, würde ihm die berufliche Zukunft im medizinischen Sektor erschweren. Auch wenn er für schuldig befunden wurde, folgen daher für ihn keinerlei juristische Konsequenzen. Die Universität, die er besucht, zeigte sich bestürzt, es folgte jedoch kein Rauswurf, lediglich eine Suspendierung.
Dieser Staat schützt uns nicht
Dass ein verurteilter Vergewaltiger in Zukunft gynäkologische Untersuchungen an Frauen in Belgien durchführen soll, macht eins deutlich: Dem belgischen Staat ist der Schutz von Frauen und Mädchen egal. Statt die Betroffene zu schützen, schützt er den Täter. Das Urteil erinnert an einen Fall der sich vor kurzem in Deutschland ereignete: Ein Feuerwehrmann vergewaltigte eine Bekannte, wurde aber trotz Schuldspruch nur zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil eine längere Strafe seinen Beamtenstatus gefährden würde. Beide Fälle zeigen mal wieder: Der Staat schützt uns nicht vor patriarchaler Gewalt,. Das sehen wir immer wieder. Wenn es um unsere Sicherheit geht, können wir uns auf den Staat nicht verlassen!
Unsere Antwort Frauensolidarität!
Wenn wir uns auf den Staat nicht verlassen können, dann bleibt uns nur eins:
Frauensolidarität und gemeinsam für Gerechtigkeit zu kämpfen.
Auch im Fall von Belgien handelte man schnell und solidarisch. Als Reaktion auf das Urteil kam es in Belgien, aber auch über die Grenzen hinaus, zu Protesten. Im Internet solidarisierten sich viele mit der Betroffenen und es wurde eine Petition gestartet, die fordert, dass der Täter dauerhaft vom Arztberuf ausgeschlossen wird.
Wenn uns der Staat Ungerechtigkeit und Unterdrückung entgegen bringt, dann lautet unsere Antwort gemeinsam dagegen zu kämpfen!
Lasst uns als proletarische Frauen auch am 1. Mai diesen Kampf auf die Straßen tragen! Sagen wir diesem kapitalistisch-patriarchalen System den Kampf an!