Die Aufrüstungsexplosion stoppen – Widerstand den Kriegstreibern!
Das neue Milliardenpaket für Bundeswehr und Aufrüstung zeigen – Deutschland meint es ernst mit der Kriegstüchtigkeit.
An diesem Beispiel zeigt sich gleichzeitig auch besonders, wie sehr eine demokratische Scheinheiligkeit gewahrt – und wie schnell diese über Bord geworfen wird, wenn es für den deutschen Kapitalismus eng wird. Denn die Schnelligkeit und Form in der diese 100 Milliarden nun abgestimmt wurden sind in der Konsequenz eine Reaktion auf die sich zuspitzende internationale Lage, auf die Gefahr eines neuen Krieges in dem Deutschland mitmischen will und die immer größere Dringlichkeit des deutschen Imperialismus sich im Kampf um eine Neuaufteilung der Welt zu einem „respektablen“ Mitspieler zu entwickeln.
Deutschland steht vor der Herausforderung sich innerhalb kürzester Zeit umzuwandeln und die Gesellschaft und Wirtschaft auf Krieg umzustellen, wenn es weiterhin seine wirtschaftliche Stellung im Imperialismus behalten will. Unter diesem Hinblick ist es also nicht überraschend, dass weitere Finanzpakete bereits hinter verschlossenen Türen entwickelt wurden und nur auf den richtigen Augenblick gewartet wurde um diese in Rekordschnelle zu beschließen.
Warum gerade jetzt
Die Drohungen der USA, sich aus Kriegen in Europa zurückziehen zu wollen haben Deutschland zum Nachziehen gezwungen. Dabei geht es konkret darum, den Einfluss in der Ukraine nicht zu verlieren und sich daraus zukünftige Gewinne zu sichern. Zieht die USA ihre Unterstützung zurück, könnte das eine Niederlage der NATO und einen Gewinn für Russland bedeuten, was Deutschland mit allen Mitteln verhindern will.
Dass die Abstimmungen jetzt noch schnell durchgepeitscht werden, während noch die alte Regierung mit Scholz an der Spitze das Sagen hat ist vor allem eine taktische Entscheidung. Mit den neuen Wahlergebnissen wäre die selbe Entscheidung nicht ohne Zustimmung der AfD möglich, da es eine Zweidrittelmehrheit benötigt um das Grundgesetz zu ändern.
Während sich sowohl die AfD, als auch die Partei die Linke sich aktuell empört aufspielen und Verfassungsbeschwerden einreichen, dürfen wir uns von diesem Verhalten nicht verunsichern lassen, denn beide sind bei Aufrüstungen keine grundsätzlichen Gegner.
Besonders die faschistische AfD wird im Gegenteil zu ihrem aktuellen Abstimmungsverhalten handeln, sich zukünftig klar für einen steigenden Militärhaushalt einsetzen und die Aufrüstung in Deutschland voran treiben wollen. Aber auch von der vermeintlich fortschrittlichen Partei die Linke dürfen wir keine zu großen Gegenproteste erwarten, denn auch dort waren keine konkreten Forderungen zu einer Abrüstung enthalten.
Wir sehen also, dass die bürgerlichen Parteien wenn es sein muss sehr schnell handeln können um ihre Möglichkeiten zu erweitern. Innerhalb weniger Tage wurde eine Änderung des Grundgesetzes durchgebracht, die unbegrenzt Neuverschuldungen für Militärausgaben zulässt, durchgebracht von einer Regierung die bei den Bundestagswahlen bereits abgewählt worden ist.
Kriegskredite auf unseren Rücken!
Während in den Führungsreihen der Waffenkonzerne bereits die Geldbeutel klingeln und neue Gewinne in Aussicht stehen, werden es gleichzeitig wir Arbeiter:innen sein, die die Neuverschuldungen zu spüren bekommen. Mit der aktuell schwachen wirtschaftlichen Lage des deutschen Imperialismus können wir damit rechnen, dass die Kosten der Neuverschuldung vor allem durch erhöhte Steuern von unseren Löhnen abgezogen werden.
Etwas das bei den sinkenden Reallöhnen besonders den arbeitenden Frauen zulasten kommen wird! Denn wir sind es, die gerade in Niedriglohnsektoren, den „Frauentypischen Berufen“, Teilzeitbeschäftigungen anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen die Lasten weiterer Abzüge von einem bereits geringen Lohn aufs härteste spüren werden.
Unsere Antwort Widerstand!
Auch bei diesem Finanzpaket bleibt es nicht bei einer Verteidigung sondern geht ganz konkret auch darum, dass der deutsche Imperialismus Kriege gewinnen – und Profite sichern kann. Mit dem nun fast sicheren Kommen einer Form des Wehrdienst werden zukünftig besonders Jugendliche an der Front verheizt.
Die Debatte der Gleichberechtigung, die sich um die viel diskutierte Wehrpflicht immer wieder auftut bleibt für uns tatsächlich wenig relevant. Denn als Frauen haben wir in ihren Kriegen nichts zu gewinnen!
Ob wir tatsächlich direkt an der Front verheizt werden oder perspektivisch zurück in den Haushalt gedrängt werden um eine neue Generation großzuziehen – in beiden Fällen erwartet uns Unterdrückung, verstärkte patriarchale Gewalt und Einschnitte in unser Recht auf Selbstbestimmung über unsere Körper.
Für uns gibt es in ihren Kriegen nichts zu gewinnen! Ob bei neuen Milliarden für die Bundeswehr, einer kommenden Wehrpflicht oder Einschränkungen in unserer Selbstbestimmung: Auf die Straße gegen ihre Kriegspolitik!
Frauen kämpft und wehrt euch!