{"id":828,"date":"2025-11-25T15:58:50","date_gmt":"2025-11-25T15:58:50","guid":{"rendered":"https:\/\/frauenkollektiv.de\/?p=828"},"modified":"2025-11-25T15:58:51","modified_gmt":"2025-11-25T15:58:51","slug":"gewalt-gegen-frauen-steigt-weiter-an-dieser-staat-schuetzt-uns-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frauenkollektiv.de\/index.php\/2025\/11\/25\/gewalt-gegen-frauen-steigt-weiter-an-dieser-staat-schuetzt-uns-nicht\/","title":{"rendered":"Gewalt gegen Frauen steigt weiter an: Dieser Staat sch\u00fctzt uns nicht!"},"content":{"rendered":"\n

Alle 4 Minuten erf\u00e4hrt eine Frau in Deutschland Gewalt. So lauten die vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse des Lageberichts vom BKA zum Jahr 2024. Insgesamt wurden 265.942 Betroffene von h\u00e4uslicher Gewalt registriert, das sind 3,8 Prozent mehr als im Jahr 2023.Davon sind fast 80 Prozent weiblich. Die Dunkelziffer liegt vermutlich um einiges h\u00f6her. Diese Zahlen sind zwar erschreckend hoch, doch keinerlei \u00dcberraschung f\u00fcr viele von uns. Kennen wir doch selber zu viele Frauen aus unserem Freundeskreis, die selbst Gewalt erlebt haben. Wissen wir doch selbst wie es ist, Nachts alleine im Dunkeln zu laufen, im Club angefasst zu werden, oder angsterf\u00fcllt nach Hause zu kommen. Reden wir schon seit Jahren dar\u00fcber, wie der Anstieg von faschistischen Ideologien und die Kriegstreiberei zum Anstieg von Gewalt gegen Frauen f\u00fchrt.<\/p><\/div>\n\n\n\n

Dass wir uns auf den deutschen Staat nicht beim Kampf gegen Gewalt an Frauen verlassen k\u00f6nnen, ist auch f\u00fchrenden Politiker:innen klar. Zumindest scheint es so, wenn man sich die \u00c4u\u00dferung von der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) anschaut: „Auf die Frage ‚Tut die Politik schon ausreichend viel, um Frauen vor Gewalttaten zu sch\u00fctzen‘, muss die Antwort hei\u00dfen: Nein“.Doch was auf den ersten Blick wie eine Zusage der Unterst\u00fctzung im Kampf gegen Gewalt an Frauen klingt, ist auf den zweiten Blick blo\u00df Schall und Rauch. So hat das Kabinett vor einigen Tagen eine \u00c4nderung am Gewaltschutzgesetz beschlossen, wonach Gerichte zuk\u00fcnftig verurteilte Gewaltt\u00e4ter zu einer elektronischen Fu\u00dffessel verpflichten k\u00f6nnen. Diese soll die Betroffene, sowie die Polizei warnen, wenn sich der T\u00e4ter der Betroffenen n\u00e4hert.<\/p><\/div>\n\n\n\n

Das Vorbild ist hierbei Spanien, wo die Fu\u00dffessel schon angewendet wird und dazu beigetragen haben soll die Femizidrate zu senken.Das klingt zwar erstmal nicht schlecht, doch ist klar, dass alleine eine Fu\u00dffessel nicht Gewalt an Frauen beenden wird. Ganz im Gegenteil: Hierbei wird mit einem halbherzigen Versuch ein Zugest\u00e4ndnis gemacht. Tats\u00e4chlich wird sich f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Anteil der Betroffenen kaum etwas \u00e4ndern. Denn die elektronische Fu\u00dffessel wird nur in \u201eextremen Gefahrenf\u00e4llen\u201c angewendet \u2013 in einem System in dem die Gesetzeslage nicht auf der Seite der Frauen ausgelegt wird. Immer wieder erleben Frauen, dass ihnen nicht geglaubt wird und die Erfahrungen von patriarchaler Gewalt herunter gespielt – oder bel\u00e4chelt werden<\/p><\/div>\n\n\n\n

Bereits Anfang diesen Jahres geschah in Frankfurt am Main ein versuchter Femizid, nur wenige Tage nach dem Ablegen der elektronischen Fu\u00dffessel. Von einem tats\u00e4chlichen Schutz ist hier also kaum auszugehen, wir k\u00f6nnen hier also nicht von ernstgemeinten Zugest\u00e4ndnissen sprechen. Im besten Fall bedeutet es f\u00fcr die betroffenen Personen eine kurze Atempause.Zudem wird immer wieder der Ausbau von innerstaatlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen mit dem Schutz von Frauen gerechtfertigt. Beispiele daf\u00fcr sind etwa die Video\u00fcberwachung in vielen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten, oder eben auch die Einf\u00fchrung der Fu\u00dffessel.<\/p><\/div>\n\n\n\n

Im selben Atemzug werden Migrant:innen von f\u00fchrenden Politiker:innen als Grund f\u00fcr patriarchale Gewalt benannt und Gelder f\u00fcr Frauenberatungsstellen, Frauenh\u00e4user und Sozialleistungen f\u00fcr u.A. Alleinerziehende massiv gestrichen. Dass dem deutschen Staat also nichts daran liegt die Gewalt an Frauen zu beenden, liegt auf der Hand.<\/p><\/div>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen sehen: dieser Staat sch\u00fctzt uns nicht. Hat er nie und wird er auch niemals tun. Das bedeutet wir m\u00fcssen uns gegenseitig sch\u00fctzen und gemeinsam und vereint f\u00fcr eien Welt ohne \u00dcberwachung, ohne Instrumentalisierung unserer Recht, ohne patriarchale Gewalt k\u00e4mpfen.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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